20.09.2018
Wasserzinsen: Bitte mit Sorgfalt!
Das Bundesparlament diskutiert derzeit über die Wasserzinsen. Die Strombranche spricht von „Flexibilisierung“ meint aber „Senkung“. Gleichzeitig fordert sie ein neues Modell zur Ermittlung des Wasserzinsmaximums. Die Gebirgskantone stehen der Modelldiskussion offen gegenüber. Ein faires Modell muss aber grundlegende Kriterien erfüllen.
Gastkommentar in der Handelszeitung_20_09_201824.05.2018
Wasserzins: Sachlich und politisch richtiger Entscheid
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament eine Fortsetzung des gegenwärtigen Wasserzinsmaximums vorzuschlagen. Es ist sachlich und politisch der einzig richtige Entscheid, denn für eine Senkung des Wasserzinsmaximums besteht kein Anlass.
MM Wasserzins (23_05_18)_D16.05.2018
Staatsrat Christian Vitta als Präsident der Gebirgskantone wiedergewählt
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) hat den Tessiner Staatsrat Christian Vitta für eine weitere Amtsperiode als Präsidenten gewählt.
MM Präsidium 16_05_18_DMM Präsidium 16_05_18_FMM Präsidium 16_05_18_I30.01.2018
Keine Experimente mit ungewissem Ausgang: NEIN zur No Billag-Initiative
Der Text der No Billag-Initiative ist sehr unklar formuliert. Kernstück des Initiativtextes ist aber das Verbot, Abgaben zu erheben, weshalb sich Anbieter künftig nur noch über Werbung finanzieren könnten. Die Angebote würden dadurch nur noch auf die bevölkerungsstarken Ballungszentren ausgerichtet. Die Medienlandschaft in den Randregionen würde empfindlich ausgedünnt. An einem solchen medienpolitischen Experiment mit ungewissem Ausgang können die Gebirgskantone keinerlei Interesse haben. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) empfiehlt daher, die Initiative klar abzulehnen.
MM No-Billag_d28.08.2017
Generelle Senkung des Wasserzinsmaximums wird strikt abgelehnt
Die vom Bundesrat als Übergangsregelung vorgeschlagene generelle Senkung des Wasserzinsmaximums lehnt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) strikte ab, denn dafür besteht weder sachlich noch politisch eine Rechtfertigung. Dringend ist hingegen, in der Übergangsfrist den völlig verzerrten Strommarkt neu zu ordnen. Erst dann kann über ein allfällig neues Wasserzinsmodell diskutiert werden.
MM Wasserzins (28_08_17) DVernehmlassung Wasserzins (D) – 28_08_1720170828_BHP-SchlussberichtFrauendorfer_Studie_GrossWasserkraft_20170828Frauendorfer_Studie_GrossWasserkraft -Technische Dokumentation_2017082822.06.2017
Vorschlag mit Anpassungsbedarf!
Der Vorschlag des Bundesrates, das derzeitige Modell für den Wasserzins weiterzuführen, bis Gewissheit über das neue Strommarktmodell besteht, macht im Grundsatz Sinn. Eine erste Sichtung zeigt aber, dass die konkret vorgeschlagene Übergangsregelung auf einer nicht sachgerechten Annahme gründet und Schieflagen enthält. Deshalb besteht Anpassungsbedarf. Die Gebirgskantone werden die Vorlage nun vertieft prüfen und dann im Detail Stellung nehmen.
MM Wasserzins (22_06_17) Deutsch30.05.2017
Vertiefungsauftrag rasch an die Hand nehmen!
Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Rentabilitätsprobleme von Teilen der Wasserkraft in einer gesonderten Vorlage zu behandeln. Gleichzeitig hat er seiner Kommission den Auftrag erteilt, sich rasch mit der Problemlösung zu befassen und die Frage nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Gebirgskantone fordern, dass die Frage des Wasserzinses in diese Auslegeordnung miteinbezogen wird, weil die Frage der künftigen Ausgestaltung des Wasserzinses nur in Kenntnis der Lösungsvorschläge des Parlaments beurteilt werden kann.
MM (30_05_17) D27.04.2017
Energiestrategie: Ja, aber mit Wechsel von der 2-Schritt zur 3-Schritt-Strategie
Die tragende Säule der Energiestrategie 2050 ist die Wasserkraft. Diese steht derzeit unter Druck, weil sie im Strommarkt mit ungleichlangen Spiessen kämpfen muss. Die in der Strategie vorgesehene Marktprämie ist ungenügend um diesen Nachteil auszugleichen. Nötig ist deshalb eine Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie und damit ein Wechsel von der 2-Schritt zur neuen 3-Schritt-Strategie.
MM (27_04_17) D07.02.2017
Gute Diskussionsgrundlage – Gebirgskantone dialogbereit
Avenir Suisse hat heute eine Studie zum „Strukturwandel im Schweizer Berggebiet“ präsentiert. Die Gebirgskantone sehen darin grosse Übereinstimmungen mit den eigenen Analysen und Strategien aber auch Lücken die gemeinsam ergänzt werden sollen. Für die Gebirgskantone bietet die Studie eine gute Diskussionsgrundlage und sie sind deshalb gewillt, mit Avenir Suisse in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten.
MM zu Bericht Avenir Suisse (D)MM zu Bericht Avenir Suisse (F)MM zu Bericht Avenir Suisse (I)01.02.2017
Die Gebirgskantone sagen JA zum NAF
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) schafft eine Grundlage für die Strassenfinanzierung in den kommenden Jahren. Weil er auch wichtige Massnahmen zur Verkehrserschliessung in den Berggebieten vorsieht, empfiehlt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ein Ja zur Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt.
MM NAF (D)