31.08.2021
Gebirgskantone gegen Abschaffung des Eigenmietwerts bei Zweitwohnungen
Eine Abschaffung des Eigenmietwerts bei Zweitwohnungen hätte bei den Gebirgskantonen einen Einnahmeausfall von rund 200 Millionen Franken zur Folge. Nachdem bereits das Zweitwohnungsverbot einschneidende wirtschaftliche Auswirkungen zeitigt, wäre es geradezu absurd, wenn die Gebirgskantone mit dem Wegfall dieser Steuereinnahmen ein zweites Mal bestraft würden.
MM-Gebirgskantone-31_08_2021_D20.05.2021
Gebirgskantone sagen Ja zum CO2-Gesetz
Der Klimawandel wird das Berggebiet vor besonders hohe Herausforderungen stellen. Der Anstieg der Permafrostgrenze sowie die Zunahme von Naturgefahren sind nur einige Beispiele. Weil diese Entwicklung nicht unmittelbar gestoppt werden kann, müssen sich die Berggebiete an die sich verändernden Verhältnisse anpassen. Der im neuen CO2-Gesetz vorgesehene Klimafonds unterstützt solche Anpassungsmassnahmen.
MM CO2-Gesetz_d12.05.2021
Der Bund hat seine Hausaufgaben nicht erfüllt
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ist von der heute präsentierten Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) des Bundesrates enttäuscht. Dieser hätte es in der Hand gehabt, mit der Wirkungsanalyse Vorschläge zu unterbreiten, um bekannte Probleme ohne Beeinträchtigung des Schutzziels des ZWG zu lösen. Zudem dauerte der Prozess der Wirkungsanalyse viel zu lange.
MM zur ZWG-Wirkungsanalyse (12_05_21)_D16.02.2021
Bundesrat muss zur Auflösung von Zielkonflikten Stellung nehmen
Laut den Energieperspektiven 2050+ und gemäss der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates soll die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen (Netto-Null-Ziel bis 2050). Dazu muss die Stromproduktion aus Wasserkraft und Photovoltaik stark ausgebaut werden. Dies bewirkt aber Zielkonflikte innerhalb des Umweltbereichs. Der Bundesrat muss deshalb in der Botschaft zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» konkrete Wege aufzeigen, wie diese Zielkonflikte gelöst werden können.
MM Klimapolitk03.02.2021
Appenzell I.Rh. wird neues Mitglied der Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Die Standeskommission (Kantonsregierung) von Appenzell Innerrhoden tritt nach zweijähriger Beobachterphase definitiv der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) bei.
Medienmitteilung_03_02_21_D14.12.2020
Der Erhalt bestehender Wasserkraftwerke ist gefährdet, zur Erreichung der Klimaziele aber zwingend nötig
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) hat von den kürzlich publizierten Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie (BFE) Kenntnis genommen, die mögliche Wege in eine erneuerbare und klimaneutrale Energiezukunft aufzeigen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass zur Erreichung der Klimaziele der Strombedarf bis ins Jahr 2050 markant zunehmen wird. Strom wird zum zentralen Energieträger. Entsprechend muss die inländische und erneuerbare Stromproduktion massiv ausgebaut werden. Die RKGK stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Wasserkraft auch im Jahre 2050 mit 53% oder 45 TWh der Bruttostromerzeugung die wichtigste erneuerbare Stromerzeugungsform der Schweiz bleiben wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das primäre Augenmerk auf die Sicherung der bestehenden Wasserkraftproduktion von 39 TWh zu legen. Bis 2050 endet nämlich der Grossteil der laufenden Konzessionen. Damit neue Konzessionen erteilt und die bestehenden Wasserkraftwerke weiterbetrieben werden muss der Bund Investitionssicherheit gewährleisten.
MM Energieperspektiven (14_12_20)_D06.01.2020
Staatsrat Roberto Schmidt (VS) ist neuer Präsident der Gebirgskantone
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) wählte den Walliser Staatsrat Roberto Schmidt zu ihrem neuen Präsidenten. Er folgt seit 1. Januar 2020 auf den Tessiner Staatsrat Dr. Christian Vitta, der die Konferenz während der letzten vier Jahre präsidierte.
MM Wechsel Präsidium (2020) deMM Wechsel Präsidium (2020) frMM Wechsel Präsidium (2020) it12.03.2019
Gebirgskantone erfreut über den Entscheid des Nationalrates
Die Gebirgskantone haben den heutigen Entscheid des Nationalrates, das gegenwärtige Wasserzinsmaximum bis Ende 2024 fortzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. Die beschlossene Übergangsregelung erlaubt es dem Bundesrat eine Vorlage für das Wasserzinsmodell ab 2025 zu erarbeiten und diese in Vernehmlassung zu geben.
MM Wasserzins (12_03_19) D14.11.2018
Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh. treten der Regierungskonferenz der Gebirgskantone als Beobachter bei
Die beiden Appenzeller Kantone treten der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) als Beobachter bei. Nach zwei Jahren wird gemeinsam die Option einer Vollmitgliedschaft geprüft werden.
MM (D)20.09.2018
Sachlich und politisch richtiger Entscheid des Ständerates
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, das gegenwärtige Wasserzinsmaximum bis Ende 2024 fortzusetzen. Es ist sachlich und politisch der einzig richtige Entscheid.
MM Wasserzins (20_09_18) D