Raumentwicklung

Das Bundesgesetz über die Raumplanung verlangt einen haushälterischen Umgang mit dem Boden und eine geordnete Besiedelung des Landes. Auf nationaler Ebene ist das Raumplanungsgesetz deshalb zur „Dauerbaustelle“ geworden. Die Gebirgskantone unterstützen die Weiterentwicklung der Raumentwicklung, fordern jedoch eine angemessene Berücksichtigung der Anliegen der alpin geprägten Räume unseres Landes.
Ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Möglichkeiten zur Wertschöpfung aus den naturgegebenen Potenzialen (Wertschöpfung durch Nutzung und Wertschöpfung durch Schutz) ist ein Kerninteresse der Gebirgskantone. Dieses Gleichgewicht verändert sich im Lauf der Zeit und auch mit der Entwicklung der Wertvorstellungen der Nutzer und Beobachter des alpin geprägten Raums. Aus Sicht der Gebirgskantone braucht es differenzierte Sichtweisen und Spielregeln in allen Bereichen, auch bezüglich der Schutzinteressen. Dies, um eine gleichberechtigte Abwägung aller betroffenen Interessen zu ermöglichen und auf dieser Basis zu entscheiden, ob und wie naturgegebene Potenziale zur Wertschöpfung genutzt werden sollen. Die Gebirgskantone haben 2014 eine Strategie für die alpin geprägten Räume der Schweiz definiert, die nichts an Aktualität eingebüsst hat. Sie orientiert sich an folgender Vision:

Vision

Der Alpenraum ist ein vielfältiger Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum mit lebendigen Regionen und einem hohen Mass an Selbstbestimmung. Er bietet der Bevölkerung wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Lebensgrundlagen mit Entwicklungspotenzial. Die Inwertsetzung der herausragenden natürlichen Qualitäten und Ressourcen ist von grundlegender Bedeutung.

Der alpine Raum ist gleichzeitig Partner des Schweizer Mittellands und der Metropolitanräume der Schweiz. Die gegenseitigen funktionalen Abhängigkeiten sind anerkannt und werden gemeinsam weiterentwickelt.


GUTE DISSKUSIONSGRUNDLAGE – GEBIRGSKANTONE DIALOGBEREIT

Avenir Suisse hat heute eine Studie zum „Strukturwandel im Schweizer Berggebiet“ präsentiert. Die Gebirgskantone sehen darin grosse Übereinstimmungen mit den eigenen Analysen und Strategien aber auch Lücken die gemeinsam ergänzt werden sollen. Für die Gebirgskantone bietet die Studie eine gute Diskussionsgrundlage und sie sind deshalb gewillt, mit Avenir Suisse in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten.

MM zu Bericht Avenir Suisse (D)
MM zu Bericht Avenir Suisse (F)
MM zu Bericht Avenir Suisse (I)


RÄUMLICHE STRATEGIE FÜR DIE ALPIN GEPRÄGTEN RÄUME

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) will den alpinen Raum und seine Talschaften lebenswert und eigenständig erhalten. Die Bergbäuerin ebenso wie der Touristiker, die junge Ingenieurin und der pensionierte Rückkehrer sollen hier attraktive Grundlagen zum Leben und zum Arbeiten finden. Was es braucht, um dies zu erreichen, zeigt die „räumliche Strategie der alpin geprägten Räume in der Schweiz“ der RKGK. Sie bildet einen gemeinsamen Handlungsrahmen der Gebirgskantone.

Medienmitteilung-vom-29.09.2014-Die-Strategie-der-Gebirgskantone-fuer-einen-lebensfaehigen-Alpenraum
RKGK_StrategieAlpenraum_Bericht-Aug 2014_D
RKGK_StrategieAlpenraum_Positionspapier Aug 2014_D
Folien Medienorientierung (29_09_2014) D


ZWEITWOHNUNGEN

Der neue Verfassungsartikel (Art. 75b BV) bestimmt, dass in Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil am gesamten Wohnungsbestand mehr als 20% beträgt, ab 1. Januar 2013 keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen. Der Bundesrat hat Mitte August 2012 die Zweitwohnungsverordnung verabschiedet, die auf den 1.1.2013 in Kraft getreten ist. Dass eine Verordnung vor dem Gesetz erlassen wird, ist aussergewöhnlich, war vorliegend aber nötig um Klarheit darüber zu schaffen, welche Baugesuche ab 1.1.2013 von Artikel 75b BV erfasst werden und welche nicht. Dem Bundesrat erschien es deshalb vertretbar, Verordnungsrecht zu erlassen bis das Zweitwohnungsgesetz in Kraft tritt. Untersuchungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bestätigen, dass die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative für das Berggebiet ganz direkt von der Ausgestaltung des Zweitwohnungsgesetzes abhängen. Deshalb ist Augenmass gefordert. Verschärfungen im Vergleich zur derzeit geltenden Verordnung hätten für das Berggebiet einschneidende Konsequenzen.

MM Zweitwohnungsgesetz (19_02_2014)
Vernehmlassung zum Entwurf für ein Bundesgesetz über Zweitwohnungen – d (12_09_2013)
Artikel im „Schweizerischen Hauseigentümer“ vom 15. April 2013
Medienmitteilungen zum Thema


LEX KOLLER

Die Aufhebung der Lex Koller ist für die Gebirgskan­tone derzeit kein Thema. Hingegen soll sie so flexibili­siert werden, dass den unterschiedlichen Bedürf­nissen in den Regionen unseres Landes massgeschnei­dert Rechnung getragen werden kann.

Fact Sheet Lex Koller


RAUMKONZEPT SCHWEIZ

Das Raumkonzept Schweiz ist ein Orientierungsrahmen und eine Entscheidungshilfe für die künftige Raumentwicklung der Schweiz. Es ist das erste Strategiedokument in der Schweizer Raumentwicklung, das von allen Staatsebenen gemeinsam entwickelt und getragen wird. Vertreter und Vertreterinnen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden haben sich darin auf grundsätzliche Ziele und Strategien geeinigt, die alle drei Staatsebenen gleichermassen verfolgen sollen. Das Raumkonzept soll den Behörden aller Stufen künftig als Orientierungshilfe dienen, wenn sie Siedlungen, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen planen, Landschaften gestalten oder weitere Tätigkeiten ausüben, die den Raum beeinflussen. Die Gebirgskantone sehen im Raumkonzept Schweiz eine Chance, die interne Zusammenarbeit im Berggebiet zu verstärken, indem einerseits die Koordination gegen Innen optimiert und andererseits die Interessenvertretung nach Aussen sowie die Partnerschaften mit den Metropolitanräumen ausgebaut wird.

Vernehmlassung zum Entwurf für das Raumkonzept Schweiz