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Aussenpolitik

Aussenpolitik Die Kantone Wallis, Tessin und Graubünden grenzen an Frankreich, Italien Österreich und Liechtenstein. Damit decken sie einen Grossteil der südlichen und östlichen Landesgrenze der Schweiz ab. Diese Kantone sind als Grenz- und Tourismuskantone in hohem Masse auf offene Grenzen und ein offenes Verhältnis zu den direkten Nachbarregionen angewiesen Auch andere gebirgs- und regionalpolitische Aspekte verbinden die Gebirgskantone mit den grenznahen Regionen. Die Pflege von Beziehungen und die Lösung von Problemen können demzufolge an den Grenzen nicht Halt machen.

Die Pflege der Aussenpolitik durch die Gebirgskantone

Die Gebirgskantone sind aussenpolitisch auf verschiedenen Ebenen aktiv:

  • Die Grenzkantone innerhalb der Gebirgskantone (VS, TI und GR) pflegen den direkten Kontakt mit den ausländischen Nachbarregionen (Frankreich: Hoch-Savoyen; Italien: Regionen Aostatal, Lombardei, Piemont und die Autonome Provinz Bozen; Österreich: Vorarlberg und Tirol). Sie nehmen auch in internationalen Organisationen der Alpenregionen Einsitz, so beispielsweise in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) oder wirken an internationalen Programmen mit, wie beispielsweise Interreg oder Alpin Space
  • Themen, die den Alpenraum insgesamt, d.h. über kantonsspezifische Belange hinaus betreffen, werden in den Versammlungen der Gebirgskantone gemeinsam diskutiert. Die Gebirgskantone beteiligen sich zudem an den innenpolitischen Meinungsbildungen, welche die Aussenpolitik betreffen. Beispiele sind hier die Alpenkonvention und deren Protokolle.

EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP)

Die Konferenz der Arge Alp gruppenfoto__w_1600__h_0Alpenregionen hat am 27. Juni 2014 in Trient die laufenden Arbeiten zu einer EU-Strategie für den Alpenraum erfreut zur Kenntnis genommen und eine Resolution verabschiedet. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) unterstützt die Bemühungen zur Stärkung insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung im Alpenraum seit Beginn. Vor zwei Jahren gab die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) mit Beteiligung der Gebirgskantone den Anstoss, auf europäischer Ebene eine makroregionale Strategie für den Alpenraum zu entwickeln. Der Europäische Rat hat im Dezember 2013 der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt hat, eine EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) auszuarbeiten. An der Konferenz der Alpenregionen ist nun über die laufenden Arbeiten an einem EUSALP-Aktionsplan berichtet worden. In einer Resolution betonten die anwesenden Regierungschefs der Alpenregionen die Bedeutung der partnerschaftlichen Mitwirkung am Projekt. Inhaltlich müsse der Aktionsplan insbesondere auf die wirtschaftliche Prosperität, auf die Lösung von Problemen in den Bereichen Verkehr und Energie sowie auf den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ausgerichtet sein. Für die Gebirgskantone ist das vorrangige Ziel, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und damit die Attraktivität der Alpenregionen als Wirtschafts-, Arbeits- und Wohnraum zu erhöhen. Dabei ist auf eine gleichberechtigte Partnerschaft der Kernalpen und der sie umliegenden Metropolen zu achten. Der Einsatz für die Alpen muss immer auch ein Einsatz für die Kernalpen – die Berggebiete – sein.

Gebirgskantone unterzeichnen Resolution für europäische Alpenstrategie

FotoIn Grenoble unterzeichneten am 18. Oktober 2013 sieben Alpenstaaten und fünfzehn Alpenregionen die Resolution für eine makroregionale Alpenstrategie, die an die Europäische Union gerichtet ist. Seitens der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) wurde die Resolution vom Präsidenten, Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli, mitunterzeichnet. Die Resolution von Grenoble ist ein Folgeschritt, mit dem das im Juni 2012 in Bad Ragaz von den Alpenregionen verabschiedete Initiativpapier zum Tragen gebracht werden soll.            

Initiativpapier für eine makroregionale Alpenraumstrategie erarbeitet

Unter der Führung der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) ist ein Initiativpapier für eine makroregionale Alpenraumstrategie erarbeitet worden. Das Papier wurde am 29. Juni 2012 in Bad Ragaz von einer internationalen Konferenz der Alpenregionen, an der auch der Präsident der RKGK teilgenommen hat, verabschiedet.