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Medienmitteilungen

Gebirgskantone sagen Ja zum CO2-Gesetz

Der Klimawandel wird das Berggebiet vor besonders hohe Herausforderungen stellen. Der Anstieg der Permafrostgrenze sowie die Zunahme von Naturgefahren sind nur einige Beispiele. Weil diese Entwicklung nicht unmittelbar gestoppt werden kann, müssen sich die Berggebiete an die sich verändernden Verhältnisse anpassen. Der im neuen CO2-Gesetz vorgesehene Klimafonds unterstützt solche Anpassungsmassnahmen.

Der Bund hat seine Hausaufgaben nicht erfüllt

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ist von der heute präsentierten Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) des Bundesrates enttäuscht. Dieser hätte es in der Hand gehabt, mit der Wirkungsanalyse Vorschläge zu unterbreiten, um bekannte Probleme ohne Beeinträchtigung des Schutzziels des ZWG zu lösen. Zudem dauerte der Prozess der Wirkungsanalyse viel zu lange.

Bundesrat muss zur Auflösung von Zielkonflikten Stellung nehmen

Laut den Energieperspektiven 2050+ und gemäss der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates soll die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen (Netto-Null-Ziel bis 2050). Dazu muss die Stromproduktion aus Wasserkraft und Photovoltaik stark ausgebaut werden. Dies bewirkt aber Zielkonflikte innerhalb des Umweltbereichs. Der Bundesrat muss deshalb in der Botschaft zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» konkrete Wege aufzeigen, wie diese Zielkonflikte gelöst werden können.  

Der Erhalt bestehender Wasserkraftwerke ist gefährdet, zur Erreichung der Klimaziele aber zwingend nötig

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) hat von den kürzlich publizierten Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie (BFE) Kenntnis genommen, die mögliche Wege in eine erneuerbare und klimaneutrale Energiezukunft aufzeigen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass zur Erreichung der Klimaziele der Strombedarf bis ins Jahr 2050 markant zunehmen wird. Strom wird zum zentralen Energieträger. Entsprechend muss die inländische und erneuerbare Stromproduktion massiv ausgebaut werden. Die RKGK stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Wasserkraft auch im Jahre 2050 mit 53% oder 45 TWh der Bruttostromerzeugung die wichtigste erneuerbare Stromerzeugungsform der Schweiz bleiben wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das primäre Augenmerk auf die Sicherung der bestehenden Wasserkraftproduktion von 39 TWh zu legen. Bis 2050 endet nämlich der Grossteil der laufenden Konzessionen. Damit neue Konzessionen erteilt und die bestehenden Wasserkraftwerke weiterbetrieben werden muss der Bund Investitionssicherheit gewährleisten.