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Allgemein

20.05.2021

Gebirgskantone sagen Ja zum CO2-Gesetz

Der Klimawandel wird das Berggebiet vor besonders hohe Herausforderungen stellen. Der Anstieg der Permafrostgrenze sowie die Zunahme von Naturgefahren sind nur einige Beispiele. Weil diese Entwicklung nicht unmittelbar gestoppt werden kann, müssen sich die Berggebiete an die sich verändernden Verhältnisse anpassen. Der im neuen CO2-Gesetz vorgesehene Klimafonds unterstützt solche Anpassungsmassnahmen.

12.05.2021

Der Bund hat seine Hausaufgaben nicht erfüllt

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ist von der heute präsentierten Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG) des Bundesrates enttäuscht. Dieser hätte es in der Hand gehabt, mit der Wirkungsanalyse Vorschläge zu unterbreiten, um bekannte Probleme ohne Beeinträchtigung des Schutzziels des ZWG zu lösen. Zudem dauerte der Prozess der Wirkungsanalyse viel zu lange.

16.02.2021

Bundesrat muss zur Auflösung von Zielkonflikten Stellung nehmen

Laut den Energieperspektiven 2050+ und gemäss der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates soll die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen (Netto-Null-Ziel bis 2050). Dazu muss die Stromproduktion aus Wasserkraft und Photovoltaik stark ausgebaut werden. Dies bewirkt aber Zielkonflikte innerhalb des Umweltbereichs. Der Bundesrat muss deshalb in der Botschaft zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» konkrete Wege aufzeigen, wie diese Zielkonflikte gelöst werden können.  

14.12.2020

Der Erhalt bestehender Wasserkraftwerke ist gefährdet, zur Erreichung der Klimaziele aber zwingend nötig

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) hat von den kürzlich publizierten Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie (BFE) Kenntnis genommen, die mögliche Wege in eine erneuerbare und klimaneutrale Energiezukunft aufzeigen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass zur Erreichung der Klimaziele der Strombedarf bis ins Jahr 2050 markant zunehmen wird. Strom wird zum zentralen Energieträger. Entsprechend muss die inländische und erneuerbare Stromproduktion massiv ausgebaut werden. Die RKGK stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Wasserkraft auch im Jahre 2050 mit 53% oder 45 TWh der Bruttostromerzeugung die wichtigste erneuerbare Stromerzeugungsform der Schweiz bleiben wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das primäre Augenmerk auf die Sicherung der bestehenden Wasserkraftproduktion von 39 TWh zu legen. Bis 2050 endet nämlich der Grossteil der laufenden Konzessionen. Damit neue Konzessionen erteilt und die bestehenden Wasserkraftwerke weiterbetrieben werden muss der Bund Investitionssicherheit gewährleisten.

20.09.2018

Wasserzinsen: Bitte mit Sorgfalt!

Das Bundesparlament diskutiert derzeit über die Wasserzinsen. Die Strombranche spricht von „Flexibilisierung“ meint aber „Senkung“. Gleichzeitig fordert sie ein neues Modell zur Ermittlung des Wasserzinsmaximums. Die Gebirgskantone stehen der Modelldiskussion offen gegenüber. Ein faires Modell muss aber grundlegende Kriterien erfüllen.

30.01.2018

Keine Experimente mit ungewissem Ausgang: NEIN zur No Billag-Initiative

Der Text der No Billag-Initiative ist sehr unklar formuliert. Kernstück des Initiativtextes ist aber das Verbot, Abgaben zu erheben, weshalb sich Anbieter künftig nur noch über Werbung finanzieren könnten. Die Angebote würden dadurch nur noch auf die bevölkerungsstarken Ballungszentren ausgerichtet. Die Medienlandschaft in den Randregionen würde empfindlich ausgedünnt. An einem solchen medienpolitischen Experiment mit ungewissem Ausgang können die Gebirgskantone keinerlei Interesse haben. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) empfiehlt daher, die Initiative klar abzulehnen.

28.08.2017

Generelle Senkung des Wasserzinsmaximums wird strikt abgelehnt

Die vom Bundesrat als Übergangsregelung vorgeschlagene generelle Senkung des Wasserzinsmaximums lehnt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) strikte ab, denn dafür besteht weder sachlich noch politisch eine Rechtfertigung. Dringend ist hingegen, in der Übergangsfrist den völlig verzerrten Strommarkt neu zu ordnen. Erst dann kann über ein allfällig neues Wasserzinsmodell diskutiert werden. 
22.06.2017

Vorschlag mit Anpassungsbedarf!

Der Vorschlag des Bundesrates, das derzeitige Modell für den Wasserzins weiterzuführen, bis Gewissheit über das neue Strommarktmodell besteht, macht im Grundsatz Sinn. Eine erste Sichtung zeigt aber, dass die konkret vorgeschlagene Übergangsregelung auf einer nicht sachgerechten Annahme gründet und Schieflagen enthält. Deshalb besteht Anpassungsbedarf. Die Gebirgskantone werden die Vorlage nun vertieft prüfen und dann im Detail Stellung nehmen.

30.05.2017

Vertiefungsauftrag rasch an die Hand nehmen!

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Rentabilitätsprobleme von Teilen der Wasserkraft in einer gesonderten Vorlage zu behandeln. Gleichzeitig hat er seiner Kommission den Auftrag erteilt, sich rasch mit der Problemlösung zu befassen und die Frage nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Gebirgskantone fordern, dass die Frage des Wasserzinses in diese Auslegeordnung miteinbezogen wird, weil die Frage der künftigen Ausgestaltung des Wasserzinses nur in Kenntnis der Lösungsvorschläge des Parlaments beurteilt werden kann.

27.04.2017

Energiestrategie: Ja, aber mit Wechsel von der 2-Schritt zur 3-Schritt-Strategie

Die tragende Säule der Energiestrategie 2050 ist die Wasserkraft. Diese steht derzeit unter Druck, weil sie im Strommarkt mit ungleichlangen Spiessen kämpfen muss. Die in der Strategie vorgesehene Marktprämie ist ungenügend um diesen Nachteil auszugleichen. Nötig ist deshalb eine Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie und damit ein Wechsel von der 2-Schritt zur neuen 3-Schritt-Strategie.

07.02.2017

Gute Diskussionsgrundlage – Gebirgskantone dialogbereit

Avenir Suisse hat heute eine Studie zum „Strukturwandel im Schweizer Berggebiet“ präsentiert. Die Gebirgskantone sehen darin grosse Übereinstimmungen mit den eigenen Analysen und Strategien aber auch Lücken die gemeinsam ergänzt werden sollen. Für die Gebirgskantone bietet die Studie eine gute Diskussionsgrundlage und sie sind deshalb gewillt, mit Avenir Suisse in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten.

 

01.02.2017

Die Gebirgskantone sagen JA zum NAF

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) schafft eine Grundlage für die Strassenfinanzierung in den kommenden Jahren. Weil er auch wichtige Massnahmen zur Verkehrserschliessung in den Berggebieten vorsieht, empfiehlt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ein Ja zur Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt.

 

15.11.2016

GEGEN EINEN ÜBERHASTETEN ATOMAUSSTIEG

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) spricht sich gegen einen überhasteten Atomausstieg aus. Die sichere Stromversorgung der Schweiz ist von absolut fundamentaler Bedeutung und deshalb keinen unnötigen Risiken auszusetzen. Zudem löst der Ausstieg die Probleme der Wasserkraft nicht.

04.04.2016

Staatsrat Christian Vitta ist neuer Präsident der Gebirgskantone

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) wählte den Tessiner Staatsrat Dr. Christian Vitta zu ihrem neuen Präsidenten. Er folgt auf den Bündner Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli, der die Konferenz während der letzten dreieinhalb Jahre präsidierte und nun zum Präsidenten der Konferenz kantonaler Energiedirektoren gewählt worden ist.

30.11.2014

Wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) zeigt sich sehr erfreut über das klare Abstimmungsergebnis zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. Mit der Ablehnung der Initiative konnte eine zusätzliche Schwächung der Wirtschaft in den Gebirgskantonen abge-wendet werden. Das Ergebnis, welches in den Gebirgskantonen überdurchschnittlich deutlich ausfiel, ist als ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung der Bergbevölkerung gegenüber den pauschalbesteuerten Personen und deren zahlreichen Engagements zugunsten des Berggebiets zu werten.

14.10.2014

Abschaffung der Pauschalsteuer hätte für das Berggebiet einschneidende Folgen

Pauschalbesteuerte Personen sind in den Gebirgskantonen nicht bloss wichtige Steuerzahler, sondern oft auch Investoren und Mäzene. Damit schaffen sie Arbeitsplätze in den Bergregionen und unterstützen die Ausbildung Jugendlicher aus dem Berggebiet sowie das hiesige kulturelle Leben. Würden Pauschalbesteuerte verjagt, könnten die Kantone und Gemeinden diese Ausfälle nicht kompensieren. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) lehnt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ deshalb ab. 

29.09.2014

Die Strategie der Gebirgskantone für einen lebensfähigen Alpenraum

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) will den alpinen Raum und seine Talschaften lebenswert und eigenständig erhalten. Die Bergbäuerin ebenso wie der Touristiker, die junge Ingenieurin und der pensionierte Rückkehrer sollen hier attraktive Grundlagen zum Leben und zum Arbeiten finden. Was es braucht, um dies zu erreichen, zeigt die „räumliche Strategie der alpin geprägten Räume in der Schweiz“ der RKGK. Sie bildet einen gemeinsamen Handlungsrahmen der Gebirgskantone.

 

19.02.2014

Zweitwohnungsgesetz: Nachbesserungen unumgänglich

Der vom Bundesrat veröffentlichte Entwurf für das Zweitwohnungsgesetz (ZWG) lehnt sich an die derzeit geltende Verordnung an. Dies dient der Kontinuität und der Rechtssicherheit. Unumgänglich sind jedoch Nachbesserungen bei der massvollen Erweiterung altrechtlicher Wohnungen und bei den touristisch bewirtschafteten Wohnungen.