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Aleksandra Annen

20.05.2021

Gebirgskantone sagen Ja zum CO2-Gesetz

Der Klimawandel wird das Berggebiet vor besonders hohe Herausforderungen stellen. Der Anstieg der Permafrostgrenze sowie die Zunahme von Naturgefahren sind nur einige Beispiele. Weil diese Entwicklung nicht unmittelbar gestoppt werden kann, müssen sich die Berggebiete an die sich verändernden Verhältnisse anpassen. Der im neuen CO2-Gesetz vorgesehene Klimafonds unterstützt solche Anpassungsmassnahmen.

16.02.2021

Bundesrat muss zur Auflösung von Zielkonflikten Stellung nehmen

Laut den Energieperspektiven 2050+ und gemäss der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates soll die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen (Netto-Null-Ziel bis 2050). Dazu muss die Stromproduktion aus Wasserkraft und Photovoltaik stark ausgebaut werden. Dies bewirkt aber Zielkonflikte innerhalb des Umweltbereichs. Der Bundesrat muss deshalb in der Botschaft zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» konkrete Wege aufzeigen, wie diese Zielkonflikte gelöst werden können.  

14.12.2020

Der Erhalt bestehender Wasserkraftwerke ist gefährdet, zur Erreichung der Klimaziele aber zwingend nötig

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) hat von den kürzlich publizierten Energieperspektiven 2050+ des Bundesamtes für Energie (BFE) Kenntnis genommen, die mögliche Wege in eine erneuerbare und klimaneutrale Energiezukunft aufzeigen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass zur Erreichung der Klimaziele der Strombedarf bis ins Jahr 2050 markant zunehmen wird. Strom wird zum zentralen Energieträger. Entsprechend muss die inländische und erneuerbare Stromproduktion massiv ausgebaut werden. Die RKGK stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Wasserkraft auch im Jahre 2050 mit 53% oder 45 TWh der Bruttostromerzeugung die wichtigste erneuerbare Stromerzeugungsform der Schweiz bleiben wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das primäre Augenmerk auf die Sicherung der bestehenden Wasserkraftproduktion von 39 TWh zu legen. Bis 2050 endet nämlich der Grossteil der laufenden Konzessionen. Damit neue Konzessionen erteilt und die bestehenden Wasserkraftwerke weiterbetrieben werden muss der Bund Investitionssicherheit gewährleisten.

20.09.2018

Wasserzinsen: Bitte mit Sorgfalt!

Das Bundesparlament diskutiert derzeit über die Wasserzinsen. Die Strombranche spricht von „Flexibilisierung“ meint aber „Senkung“. Gleichzeitig fordert sie ein neues Modell zur Ermittlung des Wasserzinsmaximums. Die Gebirgskantone stehen der Modelldiskussion offen gegenüber. Ein faires Modell muss aber grundlegende Kriterien erfüllen.

30.01.2018

Keine Experimente mit ungewissem Ausgang: NEIN zur No Billag-Initiative

Der Text der No Billag-Initiative ist sehr unklar formuliert. Kernstück des Initiativtextes ist aber das Verbot, Abgaben zu erheben, weshalb sich Anbieter künftig nur noch über Werbung finanzieren könnten. Die Angebote würden dadurch nur noch auf die bevölkerungsstarken Ballungszentren ausgerichtet. Die Medienlandschaft in den Randregionen würde empfindlich ausgedünnt. An einem solchen medienpolitischen Experiment mit ungewissem Ausgang können die Gebirgskantone keinerlei Interesse haben. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) empfiehlt daher, die Initiative klar abzulehnen.

22.06.2017

Vorschlag mit Anpassungsbedarf!

Der Vorschlag des Bundesrates, das derzeitige Modell für den Wasserzins weiterzuführen, bis Gewissheit über das neue Strommarktmodell besteht, macht im Grundsatz Sinn. Eine erste Sichtung zeigt aber, dass die konkret vorgeschlagene Übergangsregelung auf einer nicht sachgerechten Annahme gründet und Schieflagen enthält. Deshalb besteht Anpassungsbedarf. Die Gebirgskantone werden die Vorlage nun vertieft prüfen und dann im Detail Stellung nehmen.

30.05.2017

Vertiefungsauftrag rasch an die Hand nehmen!

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Rentabilitätsprobleme von Teilen der Wasserkraft in einer gesonderten Vorlage zu behandeln. Gleichzeitig hat er seiner Kommission den Auftrag erteilt, sich rasch mit der Problemlösung zu befassen und die Frage nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Gebirgskantone fordern, dass die Frage des Wasserzinses in diese Auslegeordnung miteinbezogen wird, weil die Frage der künftigen Ausgestaltung des Wasserzinses nur in Kenntnis der Lösungsvorschläge des Parlaments beurteilt werden kann.

27.04.2017

Energiestrategie: Ja, aber mit Wechsel von der 2-Schritt zur 3-Schritt-Strategie

Die tragende Säule der Energiestrategie 2050 ist die Wasserkraft. Diese steht derzeit unter Druck, weil sie im Strommarkt mit ungleichlangen Spiessen kämpfen muss. Die in der Strategie vorgesehene Marktprämie ist ungenügend um diesen Nachteil auszugleichen. Nötig ist deshalb eine Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energie und damit ein Wechsel von der 2-Schritt zur neuen 3-Schritt-Strategie.

07.02.2017

Gute Diskussionsgrundlage – Gebirgskantone dialogbereit

Avenir Suisse hat heute eine Studie zum „Strukturwandel im Schweizer Berggebiet“ präsentiert. Die Gebirgskantone sehen darin grosse Übereinstimmungen mit den eigenen Analysen und Strategien aber auch Lücken die gemeinsam ergänzt werden sollen. Für die Gebirgskantone bietet die Studie eine gute Diskussionsgrundlage und sie sind deshalb gewillt, mit Avenir Suisse in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten.

 

01.02.2017

Die Gebirgskantone sagen JA zum NAF

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) schafft eine Grundlage für die Strassenfinanzierung in den kommenden Jahren. Weil er auch wichtige Massnahmen zur Verkehrserschliessung in den Berggebieten vorsieht, empfiehlt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) ein Ja zur Vorlage, die am 12. Februar 2017 zur Abstimmung gelangt.

 

15.11.2016

GEGEN EINEN ÜBERHASTETEN ATOMAUSSTIEG

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) spricht sich gegen einen überhasteten Atomausstieg aus. Die sichere Stromversorgung der Schweiz ist von absolut fundamentaler Bedeutung und deshalb keinen unnötigen Risiken auszusetzen. Zudem löst der Ausstieg die Probleme der Wasserkraft nicht.