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Raumordnung

Quelle: Korporation Ursern, Andermatt

Quelle: Korporation Ursern, Andermatt

Gestützt auf den in der Verfassung verankerten Auftrag verlangt das Bundesgesetz über die Raumplanung einen haushälterischen Umgang mit dem Boden und eine geordnete Besiedelung des Landes. Fragen der Raumentwicklung haben in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Auf nationaler Ebene ist das Raumplanungsgesetz deshalb zur „Dauerbaustelle“ geworden. Die Gebirgskantone unterstützen die Weiterentwicklung der Raumentwicklung, fordern jedoch eine angemessene Berücksichtigung der Anliegen der alpin geprägten Räume unseres Landes.

Räumliche Strategie für die alpin geprägten Räume

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) will den alpinen Raum und seine Talschaften lebenswert und eigenständig erhalten. Die Bergbäuerin ebenso wie der Touristiker, die junge Ingenieurin und der pensionierte Rückkehrer sollen hier attraktive Grundlagen zum Leben und zum Arbeiten finden. Was es braucht, um dies zu erreichen, zeigt die „räumliche Strategie der alpin geprägten Räume in der Schweiz“ der RKGK. Sie bildet einen gemeinsamen Handlungsrahmen der Gebirgskantone.

Zweitwohnungen

Der neue Verfassungsartikel (Art. 75b BV) bestimmt, dass in Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil am gesamten Wohnungsbestand mehr als 20% beträgt, ab 1. Januar 2013 keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen. Der Bundesrat hat Mitte August 2012 die Zweitwohnungsverordnung verabschiedet, die auf den 1.1.2013 in Kraft getreten ist. Dass eine Verordnung vor dem Gesetz erlassen wird, ist aussergewöhnlich, war vorliegend aber nötig um Klarheit darüber zu schaffen, welche Baugesuche ab 1.1.2013 von Artikel 75b BV erfasst werden und welche nicht. Dem Bundesrat erschien es deshalb vertretbar, Verordnungsrecht zu erlassen bis das Zweitwohnungsgesetz in Kraft tritt. Untersuchungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bestätigen, dass die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative für das Berggebiet ganz direkt von der Ausgestaltung des Zweitwohnungsgesetzes abhängen. Deshalb ist Augenmass gefordert. Verschärfungen im Vergleich zur derzeit geltenden Verordnung hätten für das Berggebiet einschneidende Konsequenzen.

Lex Koller

Die Aufhebung der Lex Koller ist für die Gebirgskan­tone derzeit kein Thema. Hingegen soll sie so flexibili­siert werden, dass den unterschiedlichen Bedürf­nissen in den Regionen unseres Landes massgeschnei­dert Rechnung getragen werden kann.

Raumkonzept Schweiz

Das Raumkonzept Schweiz ist ein Orientierungsrahmen und eine Entscheidungshilfe für die künftige Raumentwicklung der Schweiz. Es ist das erste Strategiedokument in der Schweizer Raumentwicklung, das von allen Staatsebenen gemeinsam entwickelt und getragen wird. Vertreter und Vertreterinnen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden haben sich darin auf grundsätzliche Ziele und Strategien geeinigt, die alle drei Staatsebenen gleichermassen verfolgen sollen. Das Raumkonzept soll den Behörden aller Stufen künftig als Orientierungshilfe dienen, wenn sie Siedlungen, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen planen, Landschaften gestalten oder weitere Tätigkeiten ausüben, die den Raum beeinflussen. Die Gebirgskantone sehen im Raumkonzept Schweiz eine Chance, die interne Zusammenarbeit im Berggebiet zu verstärken, indem einerseits die Koordination gegen Innen optimiert und andererseits die Interessenvertretung nach Aussen sowie die Partnerschaften mit den Metropolitanräumen ausgebaut wird.