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Finanzen

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Gesunde Staatsfinanzen und eine tragbare Steuerbelastung sind bedeutende Standortfaktoren für höheres Wirtschaftswachstum, den Erhalt eines ausreichenden sozialen Netzes und die Umsetzung einer fortschrittlichen Bildungs-, Verkehrs-, Gesundheits- und Personalpolitik. Die Finanzkraft der Kantone ist sehr unterschiedlich. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde eingeführt, um die grossen Disparitäten zwischen den Kantonen abzubauen, um die kantonale Finanzautonomie zu stärken und damit den Schweizer Föderalismus zu revitalisieren. Trotz guten Instrumenten verfehlt das System sein wichtigstes Ausgleichsziel, denn die Disparitäten zwischen den Kantonen driften immer weiter auseinander. Die Gebirgskantone fordern deshalb eine ziel- und systemkonforme Verstärkung des „Neuen Finanzausgleichs“.

NEUE VERFASSUNGSBESTIMMUNG FÜR EIN KLIMA- UND ENERGIELENKUNGSSYSTEM

Die Gebirgskantone können eine neue Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem grundsätzlich nur unter folgenden Bedingungen unterstützen:

  • So wie der Bund auf Unternehmen Rücksicht nehmen will, die durch die Erhebung der Abgabe unzumutbar belastet würden, fordern die Gebirgskantone, dass dasselbe auch für wirtschaftlich besonders betroffene Regionen gilt;
  • Im Klimabereich ist vorderhand eine Abgabe ohne Einbezug der Treibstoffe einzuführen;
  • Im Elektrizitätsbereich sind in erster Priorität, d.h. sehr rasch die Rahmenbedingungen des Strommarktes zu verbessern indem per 2020 ein Endverbraucher-Quotenmodell eingeführt wird, welches die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ablöst (siehe Beilage). Ob danach auf Basis des Verfassungsartikels ergänzend noch eine Stromabgabe begründet werden kann, ist nach erfolgreicher Einführung des Endverbraucher-Quotenmodells zu prüfen.
  • Das etappierte Vorgehen bei der Energiestrategie 2050 ist abzubrechen und es ist ein einziges Gesamtpaket zu schnüren, welches eine verlässliche Einschätzung der künftigen Klima- und Elektrizitätspolitik gewährleistet.

Mineralölsteuergesetz: Gebirgskantone befürworten teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) unterstützt die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer, lehnt jedoch eine Beschränkung der Befreiung lediglich für Pistenfahrzeuge mit Partikelfilter ab.

PAUSCHALSTEUER

Eine Abschaffung der Pauschalsteuer hätte für das Berggebiet einschneidende Folgen.Pauschalbesteuerte Personen sind in den Gebirgskantonen nicht bloss wichtige Steuerzahler, sondern oft auch Investoren und Mäzene. Damit schaffen sie Arbeitsplätze in den Bergregionen und unterstützen die Ausbildung Jugendlicher aus dem Berggebiet sowie das hiesige kulturelle Leben. Würden Pauschalbesteuerte verjagt, könnten die Kantone und Gemeinden diese Ausfälle nicht kompensieren. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) lehnt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ deshalb ab. 

Neuer Finanzausgleich (NFA)

Der NFA ist von seiner Konzeption her ein fein austariertes System, das politisch steuerbar ist. Er muss somit weder neu erfunden werden, noch sind neue Instrumente einzuführen. Die Steuerung hat über die Dotierung der bestehenden Ausgleichsgefässe zu erfolgen. Dabei sind die Wirkungen aus einer Gesamtbetrachtung entscheidend. Seit der Einführung des NFA entstandene Verzerrungen sind somit über eine ziel- und systemkonforme Dotierung der beiden Lastenausgleichsgefässe zu korrigieren.